Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, St. Pölten

Mein Klient hat gemeinsam mit mir das Land Niederösterreich verklagt, weil das Landeskrankenhaus Tulln viele Behandlungsfehler begangen hat, diese werden auch als Kunstfehler bezeichnet. Betroffen im LK Tulln sind die psychischen Stationen (Psychiatrie und Psychotherapie). Meiner Erfahrung nach passieren dort viele Fehler, die dann teilweise auch vor Gericht landen. Leider hat das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu diesen Kunstfehler keine Stellungnahme abgegeben, lediglich die Aussage, dass das LK Tulln alle berechtigten Vorwürfe bestreitet. Nun dass der Beschuldigte alles bestreitet, das ich normal vor Gericht. Allerdings gibt es Gerichtssachverständigengutachten die für mich und meinen Klienten sprechen und gegen das LK Tulln und gegen das Land Niederösterreich. Ich finde es insgesamt eine Schande, dass der Umgang mit Patientenbeschwerden beim Land Niederösterreich so derart schlecht gehandhabt wird. Der politisch zuständige Landesrat nimmt sich der Sache gar nicht an. Und der zuständige Ärztliche ... im LK Tulln hat nur böse Worte für den Geschädigten übrig.

Ich habe dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mitgeteilt, dass der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Tulln an der Donau zwei komplett falsche Gutachten erstellt hat und das damit schriftlich belegt, das insgesamt sechs andere Sachverständige zu einem anderen Ergebnis kommen und zwar alle sechs zum selben anderen Ergebnis kommen. Ich habe eine Stellungnahme angefordert und klargestellt, dass der Herr Amtsarzt wohl grobe Fehler gemacht hat seines Amtes enthoben gehört. Die Landesregierung hat mir lapidar mitgeteilt, dass die sechs Gutachten eh für mich sprechen und sie nichts gegen den Amtsarzt unternehmen werden. Jaja, das ist die Landesregierung. Schlechte Amtsärzte können weiter falsche Gutachten erstellen.